Zeichen der Solidarität: Rheinland-Pfalz besiegelt die Partnerschaft mit der oft diskriminierten Minderheit der Sinti und Roma – ein neuer Staatsvertrag ersetzt die alte Vereinbarung. Und geplant ist noch mehr.
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Staatsvertrag mit der Minderheit der Sinti und Roma unterzeichnet. Als Meilenstein der Zusammenarbeit bezeichnete Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz den Schritt. “Wir wollen damit auch deutlich machen, dass der Dialog mit nationalen Minderheiten und die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft für uns selbstverständlich sind”, sagte er. Antiziganismus habe in Rheinland-Pfalz keinen Platz.
In einer Zeit, in der nationalistische, völkische und rechtsextreme Haltungen zunähmen, sende der Vertrag ein sichtbares Zeichen der Solidarität und der Aussöhnung, betonte der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Christian Kling.
Laut Staatskanzlei hat Rheinland-Pfalz 2005 als erstes Bundesland eine Rahmenvereinbarung mit Vertretern der Sinti und Roma geschlossen. “Die Weiterentwicklung der Vereinbarung zu einem Vertrag ist nun ein weiteres klares Zeichen gegen Diskriminierung und für Anerkennung”, erklärte Schweitzer.
Die Landesregierung will außerdem die institutionelle Förderung des Verbandes auf 450.000 Euro erhöhen und einen Antiziganismus-Beauftragten für das Bundesland ernennen.