Rheinland-Pfalz: Fortschritt bei Verhandlung mit Islamverbänden

Islamverbände sollen sich vertraglich binden – das bekräftigt die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz. Entsprechende Verhandlungen sollen noch 2024 abgeschlossen werden. Es geht auch um Feiertage.

Islamische Feiertage, Religionsunterricht, Bestattungen und Seelsorge sollen in Rheinland-Pfalz künftig per Vertrag geregelt werden. “Die Verhandlungen mit den Islamischen Verbänden in Rheinland-Pfalz schreiten gut voran”, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit am Dienstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit.

“Es ist bis zum Ende des Jahres mit einer Einigung zu rechnen”, betonte die Sprecherin. Ein genauer Termin für eine Vertragsunterzeichnung stehe allerdings noch nicht fest. Die Initiative zu Verhandlungen mit islamischen Verbänden geht noch auf die Regierungszeit der im Juli zurückgetretenen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zurück. Sie sprach im Rahmen des Fastenmonats Ramadan in der Yunus Emre Moschee in Mainz von kritischen Punkten, die in den Gesprächen beraten würden. Unter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) werden die Verhandlungen fortgeführt.

Gesprächspartner des Landes sind Ditib Rheinland-Pfalz, Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime, der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz und Ahmadiyya Muslim Jamaat.

Staatsverträge mit Islam-Verbänden gibt es bislang nur in wenigen Bundesländern. Als erster hatte 2012 der Stadtstaat Hamburg Verträge mit drei Verbänden und mit der Glaubensgemeinschaft der Aleviten geschlossen. Kurz darauf folgte ein Vertrag mit islamischen Verbänden in Bremen. Rheinland-Pfalz hatte 2019 als erstes Flächenland einen Vertrag mit den Aleviten geschlossen.