Ein Brief der Kirchen an die Abgeordneten zu den Migrationsplänen der Union schlägt hohe Wellen. Im Bundestag warb Saarlands Regierungschefin dafür, dem Appell Gehör zu schenken.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstützt die Warnung der Kirchen vor den Vorstößen der Union in der Migrationspolitik. “Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen”, mahnte die Bundesratspräsidentin am Mittwoch in der Debatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die beiden Kirchen hatten sich in einem am Dienstagabend verschickten Brief an die Abgeordneten kritisch zu den Migrationsvorhaben der Union geäußert: Sie trügen nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.
Außerdem warnten die Kirchen davor, entgegen bisheriger Ansagen Abstimmungen herbeizuführen, bei denen die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien. Von einem “historischen Scheideweg” sprach Rehlinger vor der Abstimmung über erste Anträge der Union.
“Wie tief unsere Gesellschaft von den Vorgängen hier getroffen ist, das zeigt der Appell der evangelischen und der katholischen Kirche”, so die SPD-Politikerin. Er zeige auch, dass es nicht um ein im Wahlkampf vielleicht übliches Parteiengezänk gehe, sondern um eine “sehr grundsätzliche Frage unserer Gesellschaft”. Rehlinger erklärte: “Wir müssen dafür sorgen, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Rechts darf niemals die Macht in unserem Land erhalten.”