Regierungssprecher: Obergrenze an Flüchtlingen ist keine Lösung

Die Bundesregierung hat eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erneut zurückgewiesen. “Eine Obergrenze löst das Problem nicht”, sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. “Die einzige vernünftige Möglichkeit ist eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen.”

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte die Forderung an Italien, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommens nachzukommen. Dann werde Deutschland auch wieder die Interviews zur Auswahl von Migranten im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufnehmen.

Deutschland hat sich im Rahmen dieses Solidaritätsmechanismus bereit erklärt, insgesamt 3.500 Flüchtlinge von besonders unter Druck stehenden Ländern – vor allem Mittelmeeranrainer – aufzunehmen. Laut Ministeriumssprecher waren dies bislang mehr 1.800 Personen, davon rund 1.000 aus Italien. Bei den Dublin-Rücküberstellungen habe Italien hingegen seit Anfang des Jahres von 12.400 Übernahmegesuchen nur zehn Personen übernommen. Laut Dublin-Vertrag ist dasjenige Land für Asylverfahren zuständig, in dem Migranten in die EU eingereist sind.