Regierung: “Wir schaffen das” bezog sich nicht auf illegale Migration

Die Bundesregierung sieht sich aktuell in einer anderen Situation als zu Zeiten der massiv steigenden Flüchtlingszahlen 2015. Die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag in Berlin, der damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerte Satz „Wir schaffen das“ habe sich „aus unserer Sicht nicht auf illegale Migration“ bezogen. Zuvor hatte ein Journalist die Frage gestellt, ob es heute nicht eher heißen müsste: „Wir schaffen das nicht.“

Hoffmann betonte, der Regierung gehe es ausdrücklich darum, illegale Migration zu begrenzen. Die Stichworte seien „Ordnung und Humanität“. So sei das humanitäre Prinzip des Asylrechts dieser Bundesregierung wichtig, gleichzeitig aber auch, dass es sich „um geordnete und nicht um illegale Migration handelt“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst in einem Interview mit dem „Spiegel“ das Ziel verteidigt, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu kontrollieren und zugleich betont: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Am Mittwoch soll ein Gesetzespaket für eine schärfere Abschiebepraxis im Bundeskabinett beraten werden.