Die Demokratie stehe unter Druck, sagt Innenministerin Faeser. Dem will die Regierung konzertiert begegnen – erstmals haben alle Ressorts an einer Strategie mitgearbeitet.
Mit einer Mischung aus politischer Bildung, Prävention von Extremismus und Strafverfolgung will die Bundesregierung die Demokratie in Deutschland effektiver schützen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein knapp 60-seitiges Strategiepapier mit dem Titel “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus”. Die Demokratie stehe unter Druck – “durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Erstmals hätten daher alle Ressorts der Regierung an der Erarbeitung eines solchen Maßnahmenpakets mitgewirkt.
Zu den formulierten Zielen gehört etwa das Versprechen, Anbieter von politischer Bildung künftig stärker zu unterstützen – insbesondere solche, die Menschen mit Migrationshintergrund gut erreichen. Außerdem sollen neue Formate erprobt oder Angebote über den Arbeitgeber ausgebaut werden. Zudem will die Regierung demokratisches Engagement in strukturschwachen Regionen gezielt fördern. Auch soll es mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst geben.
Die Bundesregierung will im Kampf gegen Desinformation und Hass und Hetze im Netz auch Prävention und Strafverfolgung im digitalen Bereich ausbauen. Um Hasskriminalität zu begegnen, stellte Faeser die Prüfung weiterer Gesetzesänderungen in Aussicht.