Berlin: Regierender Bürgermeister für mögliche Hochschulgesetz-Änderung

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Tatverdächtigen für nicht mehr tragbar für die Universität. Auch bekräftigte er Überlegungen zu einer möglichen Reform des geltenden Hochschulgesetzes. “Ich finde, solche Leute haben auf unseren Universitäten nichts zu suchen”, sagte Wegner im RTL/ntv-Frühstart. Ein Verweis von der Universität müsse rechtlich durchsetzbar sein.

Rechtliche Handhabe wird besprochen

“Wir müssen das ja rechtssicher auch machen. Und wir gucken uns das jetzt an, welche Handhabe unsere Universitäten brauchen. Dann ändern wir das Hochschulgesetz gegebenenfalls, und dann muss er von der Universität fliegen”, betonte Wegner. Jetzt müssten die jeweiligen Hochschulpräsidenten an den Tisch geholt werden. “Wir führen den Dialog, wie wir die Situation für jüdische Studierende verbessern. Es kann nicht sein, dass Jüdinnen und Juden an unseren Universitäten Angst haben und nicht mehr zur Universität gehen wollen.”

Bislang Hausverbot für den Tatverdächtigen

Der Student war nach dem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Hintergrund aus. Die FU erließ vor wenigen Tagen ein Hausverbot gegen den Tatverdächtigen. Es gilt demnach für drei Monate auf dem Campus und kann verlängert werden. Laut Hochschule ist eine Exmatrikulation aus Ordnungsgründen nicht möglich. Es wurden zuletzt vermehrt Rufe laut, solche Regelungen zu verändern.