Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus an Schulen vorgehen. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.
Demnach ist es künftig explizit verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb „Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“. Ausnahmen sind für die Behandlung der Themen im Unterricht vorgesehen.
Im Gesetz heißt es weiter, entsprechende Vorfälle sowie „Handlungen, die geeignet sind, den Nationalsozialismus oder andere zur Gewaltherrschaft strebende Lehren zu verherrlichen oder zu rechtfertigen“ sowie antisemitische und rassistische Handlungen müssten dem zuständigen staatlichen Schulamt unverzüglich gemeldet werden. Zudem werden Lehrkräfte verpflichtet, bei Verstößen „sofort geeignete Maßnahmen gegenüber der Schülerin oder dem Schüler zu ergreifen“.
Mit den Neuregelungen reagierte die Landesregierung unter anderem auf Vorfälle im vergangenen Jahr im Spreewaldort Burg. Das Gesetz sieht auch Änderungen in weiteren Bereichen vor.