Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus an Schulen vorgehen. Über die dafür vorgesehene Änderung des Schulgesetzes will der Bildungsausschuss des Landtags am Freitag in Potsdam abschließend beraten. Dem Gesetzentwurf zufolge soll explizit verboten werden, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb „Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“. Ausnahmen sind für die Behandlung der Themen im Unterricht vorgesehen.
Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen werden und am 1. Februar in Kraft treten. Im Gesetzentwurf heißt es weiter, entsprechende Vorfälle sowie „Handlungen, die geeignet sind, den Nationalsozialismus oder andere zur Gewaltherrschaft strebende Lehren zu verherrlichen oder zu rechtfertigen“, antisemitische und rassistische Handlungen müssten dem zuständigen staatlichen Schulamt unverzüglich gemeldet werden.
Vorgesehen ist auch, Lehrkräfte zu verpflichten, bei Verstößen „sofort geeignete Maßnahmen gegenüber der Schülerin oder dem Schüler zu ergreifen“. Das Bildungsministerium soll zudem die Ausübung der Tätigkeit von Mitgliedern der Schulleitung künftig untersagen können, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Eignung nicht besitzen“. Mit den Neuregelungen reagiert das Land unter anderem auf Vorfälle im vergangenen Jahr im Spreewaldort Burg. Das Gesetz sieht auch Änderungen in weiteren Bereichen vor.