Personalrat, Freienvertretung und Redaktionsausschuss haben sich besorgt über Teile des Entwurfs für einen neuen Staatsvertrags zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gezeigt. „Wir können nicht verhehlen, dass insbesondere die direkten Eingriffe des Staatsvertrags in die Organisationsstruktur und die Programmautonomie des RBB in der Belegschaft mit großer Sorge diskutiert werden“, heißt es in einem offenen Brief der drei Belegschaftsvertretungen an die Parlamente beider Bundesländer, der am Freitag veröffentlicht wurde.
Weiter heißt es dort, schon der leise Verdacht mangelnder Staatsferne beunruhige: „Nachdem der Ruf des RBB durch die Verfehlungen der damaligen Geschäftsleitung schwer beschädigt wurde, befürchten wir, dass die geplanten Änderungen weiteren Schaden für unseren Sender mit sich bringen könnten.“
Mit der Staatsvertragsnovelle dränge sich der Eindruck auf, der Staat diktiere dem Sender seine Vorstellungen über eine geeignete Organisationsstruktur, greife in die Programmautonomie ein und lasse durch den Rundfunkrat staatliche Aufpasser bestellen. „Dies hätte verheerende Auswirkungen auf das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, warnen die Belegschaftsvertretungen. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Unsere Kontrollorgane sind der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat – nicht die Politik!“