Ramelow: Ostbeauftragter gehört nicht ins Finanzministerium

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die geplante Ansiedlung des Ostbeauftragten der Bundesregierung im Finanzministerium. „Ich habe das Gefühl, dass im Finanzministerium nur ein Türschild angeschraubt wird“, sagte der frühere thüringische Ministerpräsident dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag).

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland statt wie bislang dem Kanzleramt künftig dem Finanzressort zugeordnet wird. Der Staatsminister soll von der SPD gestellt werden.

Ramelow vermisst in der Entscheidung der designierten Regierungsparteien Respekt vor den Menschen in Ostdeutschland. „Es geht darum, ostdeutsche Erfahrungen kenntlich zu machen und wirksam werden zu lassen. Der Ostbeauftrage muss ein Ombudsmann und kein Beauftragter sein, wie es schon so viele Beauftragte gibt“, forderte der aus Westdeutschland stammende Linken-Politiker.

Anders sieht das der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge. Es sehe so aus, dass der Finanzminister zugleich Vizekanzler wird. „Damit wäre der Ostbeauftragte weiterhin hoch angebunden“, sagte Junge dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte, der Entscheidung liege eine Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten zugrunde. „Die wirtschaftliche Transformation in Ostdeutschland kann nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung gelingen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Ansiedlung im Bundesfinanzministerium folgerichtig“, sagte er.