Vor dem Düsseldorfer Landtag haben am Mittwoch Befürworter und Gegner einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand demonstriert. Der VERO Baustoffverband befürchtet eine künstliche Verteuerung für Baumaterialien durch die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Abgabe und dadurch einen Wettbewerbsnachteil. Umweltverbände und Bürgerinitiativen kritisieren dagegen den Verbrauch nicht vermehrbarer Ressourcen und verweisen auf Auswirkungen des Kiesabbaus auf Natur, Landschaft und Gewässer.
An der Demonstration der Baustoffbranche beteiligten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen mit insgesamt 26 Fahrzeugen, auf der Gegenseite waren 100 Teilnehmer angemeldet.
Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Rohstoffabgabe zum 1. Januar 2024 müsse „ohne Wenn und Aber“ eingeführt werden, forderten das Aktionsbündnis Niederrheinappell, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). In besonders betroffenen Gebieten müssten zudem die landesplanerischen Leitplanken für einen gänzlichen Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung gesetzt werden.
„Der hemmungslose Verbrauch unserer heimischen Ressourcen muss endlich gestoppt werden“, erklärte BUND-Landesgeschäftsleiter Dirk Jansen bei einer Demonstration vor dem NRW-Landtag. Als Anreiz zum Einsparen der nicht vermehrbaren Rohstoffe schlagen die Umweltinitiativen eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand in Höhe von 30 Prozent auf den jeweiligen Marktpreis vor. Außerdem sollten mehr Recycling-Baustoffe genutzt werden.
Die Baustoffindustrie lehnt den „regulatorischen Sonderweg“ ab, da er die NRW-Wirtschaft einseitig im Wettbewerb mit dem In- und Ausland benachteilige. Eine Verteuerung der Rohstoffe würde zudem zu längeren Lieferwegen führen, da die benötigten Materialien dann preiswerter importiert und über weite Strecken transportiert würden.
Volkhard Wille, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, verteidigte das Vorhaben: „Die Rohstoffabgabe schafft Marktanreize, um mineralische Abfälle zu recyceln und damit Baustoffe wiederzuverwenden. Das spart Ressourcen, schützt wertvolle Böden in NRW und sichert Arbeitsplätze.“ Zugleich dämpfte der Grünen-Politiker Erwartungen, dass die Abgabe schnell umgesetzt wird. „Wir befinden uns in guten Gesprächen zur Vorbereitung. Dabei geht für uns Qualität vor Schnelligkeit.“
Nach Angaben des statistischen Landesamtes IT.NRW wurden 2022 in NRW 59,4 Millionen Tonnen Kies, Sand und Ton produziert. 30,4 Prozent der Produktion stammen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf.