Syrische Flüchtlinge in Deutschland müssen hohe Summen an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad für Personaldokumente zahlen. Die Organisation Pro Asyl setzt sich dafür ein, die Überweisungen zu stoppen.
Pro Asyl hat vor einer Mitfinanzierung des syrischen Staates durch die deutsche Passbeschaffungspflicht gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation forderte am Freitag eine Änderung der aktuellen Praxis der Passgebühren für syrische Flüchtlinge. Pro Asyl veröffentlichte dazu ein Gutachten über die Passbeschaffung für Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Anlass ist der 13. Jahrestag der syrischen Revolution im Jahre 2011.
“Mit der Passbeschaffungspflicht spielt Deutschland eine tragende Rolle bei der Finanzierung des brutalen Assad-Regimes”, erklärte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. Syrer in Deutschland würden dazu angehalten, im Rahmen der Passbeschaffungspflicht hohe Summen an genau das Regime zu zahlen, vor dem sie geflohen seien. Über Passgebühren habe der syrische Staat seit 2022 mehr als 200 Millionen Euro eingenommen. Nach Angaben von Pro Asyl seien dies mehrere hundert Euro pro Fall, wobei die Gültigkeit der ausgestellten Pässe oft nur wenige Jahre betrage.
Ein von der Organisation beauftragtes Gutachten zeige auf, dass das Verfahren der Passbeschaffung und Identitätsklärung für Syrer, die vor dem Regime geflohen sind, “in der Regel unzumutbar” sei. Auch bezögen sich die gesetzlichen Pflichten nicht allein auf die Menschen ohne Pass, sondern auch auf deutsche Behörden. Diese müssten etwa Hinweise zu Alternativen geben und unter Umständen einen Pass- oder Ausweis-Ersatz ausstellen, mit dem dann ebenfalls die Passpflicht erfüllt werden würde.
Im Gutachten werde außerdem problematisiert, dass Regime, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verüben, die Einnahmen durch Passgebühren auch für diese Verbrechen nutzen und so internationale Sanktionen umgangen würden. Dies gelte nicht allein für Syrien, sondern zum Beispiel auch für Eritrea und andere Staaten, aus denen diese Menschen flüchten. Eine finanzielle Unterstützung für diese Länder auch von den Personen zu erwirken, die unter diesen Regimen selbst gelitten haben, ist diesen laut Pro Asyl nicht zuzumuten. Deswegen seien Bundesinnenministerium und Ausländerbehörden gefordert, eine Befreiung von der Passbeschaffungspflicht zu ermöglichen.