Proeuropäische Demonstranten in Georgien sehen sich massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl fordert angesichts dessen, das Land nicht länher als sicheren Herkunftsstaat einzustufen.
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat gefordert, Georgien nicht länger als sicheres Herkunftsland einzustufen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): “Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden.” Die Menschenrechtssituation habe sich dort in den vergangenen zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. “Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt gegen die proeuropäische Bewegung”, erklärte Kopp.
Belgien habe Georgien bereits im Juli 2023 und nach wenigen Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer entfernt. Das müsse nun auch in Deutschland geschehen, so der Pro-Asyl-Chef. “Die georgische Zivilgesellschaft braucht unsere Hilfe.” Von staatlicher Repression betroffene Aktivistinnen und Aktivisten benötigten Schutz. Georgien sei nicht sicher. “Das muss nun auch in Deutschland realisiert werden”, forderte Kopp.
Georgien und die Republik Moldau waren vor einem Jahr in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Damit können Asylverfahren von Staatsangehörigen beider Länder schneller bearbeitet werden.
In Georgien protestieren derzeit Tausende Menschen Tag für Tag gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.