Bei Volksfesten “auch mal in die Taschen der Leute hineinschauen”. Das fordert die Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg nach der brutalen Messerattacke beim Solinger Stadtfest.
. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen fordert der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Polizeigewerkschaft Zugangskontrollen bei Stadt- und Volksfesten. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, wies darauf hin, dass am Mittwoch das Weinfest “Stuttgarter Weindorf” beginnt, Ende September das Volksfest “Cannstatter Wasen”. “Da muss man in der Tat über Zugangskontrollen nachdenken, wo man auch mal in die Taschen der Leute hineinschaut”, sagte Kusterer am Montag im Radiosender SWR Aktuell. Außerdem sei Videoüberwachung notwendig. Auf den Bildern müsse man auch nachts etwas erkennen können.
Die Politik müsse schnell handeln. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) solle das Landes-Polizeigesetz so ändern, dass “vereinfachte Möglichkeiten der Durchsuchungen von Personen” geregelt würden. “Wir müssen die Rechtsgrundlage haben, auch außerhalb von Messerverbotszonen Menschen darauf zu durchsuchen, ob sie Messer oder andere Gegenstände bei sich haben.”
Kusterer wies auch auf Personalmangel bei der Polizei hin. “Wir sind schwach als Staat”, sagte er und forderte eine Umschichtung der Kräfte. “Wir haben Projektgruppen im digitalen Bereich. Dafür wird kein Polizeipersonal benötigt. Das kann auf die Straße.” Schätzungsweise handele es sich um mehrere hundert Leute.