Polizei verbietet Palästina-Protestcamp am Kanzleramt

Die Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin am Freitag vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu mutmaßlichen Straftaten gekommen wie Volksverhetzung, Angriffe auf Einsatzkräfte und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Unter anderem protestierten die Teilnehmer des Camps gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel und deren Einsatz im Gaza-Krieg.

Am Freitagmittag befanden sich nach Polizeiangaben rund 20 Personen und zahlreiche Zelte auf dem Areal. Das Camp befand sich auf einer öffentlichen Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße in Sichtweite des Reichstagsgebäudes. Laut Polizei war die Lage nach Bekanntgabe des Verbots „relativ ruhig“, erste Personen hätten damit begonnen, ihre Zelte abzubauen.