Die Polizei ist in einer bundesweiten Aktion gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Dabei gab es 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland fanden Durchsuchungen statt. Den Beschuldigten werden unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen vorgeworfen.
Hetze im Netz: Einsatz in allen 16 Bundesländern
Laut Bundeskriminalamt gab es bundesweit mehr als 65 Durchsuchungen, zahlreiche Beschuldigte wurden vernommen. Beteiligt seien Einsatzkräfte in allen 16 Bundesländern, hieß es. Im Saarland durchsuchte die Polizei die Wohnungen von drei jeweils 19-jährigen Männern im Regionalverband Saarbrücken, wie die Polizei Saarland mitteilte. Gegen die drei Männer würden laut Polizei derzeit polizeiliche Ermittlungen der Abteilung Staatsschutz laufen.
Anstieg der Straftaten vervierfacht
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings sind den Angaben zufolge angestiegen. Die Fallzahlen hätten sich seit 2021 von 2.411 Fällen auf 10.732 Fälle bis 2024 mehr als vervierfacht, erklärte das Bundeskriminalamt. Der Großteil sei der „Politisch Motivierten Kriminalität Rechts“ zuzuordnen. Ein Grund für den Anstieg sei auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds.
Koordiniert wurde die Aktion vom Bundeskriminalamt. Der Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings fand zum zwölften Mal statt.