Die Polizei hat nach der Auflösung von pro-palästinensischen Protesten an der Freien Universität (FU) Berlin und an der Universität Leipzig zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei lauten die Vorwürfe unter anderem auf Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung.
Die Leipziger Polizeidirektion berichtete am Mittwoch von insgesamt mehr als 30 eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hörsaals am Dienstag. In Berlin wurden nach Auflösung einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Campus der FU 79 Personen vorübergehend festgenommen. Nach der nicht angemeldeten Demonstration am Dienstag seien 80 Straf- sowie 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit.
Am Dienstagnachmittag waren der größte Hörsaal der Leipziger Universität und der Hof des Innenstadt-Campus von pro-palästinensischen Gruppen besetzt worden. Die zu einem großen Teil vermummten Aktivisten erklärten, auf dem Campus für Palästina kämpfen zu wollen, verbarrikadierten die Hörsaaltüren von innen und versperrten den Zugang von außen mit Sitzblockaden. Zudem errichteten sie nach Angaben der Universität Zelte auf dem Campus-Innenhof.
Den Hörsaal Audimax hatten laut Polizei 13 Aktivistinnen und Aktivisten besetzt. Sie hätten die Zugangstüren von innen mit Kabelbindern verschlossen. Darüber hinaus hätten mehr als 30 Menschen die vier Zugänge blockiert.
Die Hochschule hatte Strafanzeige erstattet und den Campus räumen lassen. Die Rektorin der Universität Leipzig, Eva Ines Obergfell, verteidigte das Vorgehen. Die Universität dulde keine „gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten“, erklärte sie. Proteste und Demonstrationen seien grundsätzlich legitim. Dies gelte aber nur, solange sie das Ziel der Information und Verständigung verfolgten. In der konkreten Situation habe für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden Gefahr im Verzug bestanden.
Auf dem Campus der FU Berlin hatten sich am Dienstag laut Polizei in der Spitze bis zu 200 Personen zu einer Pro-Palästina-Kundgebung versammelt. Die Demonstranten hielten Transparente hoch und skandierten pro-palästinensische Losungen. Auch Zelte und Pavillons wurden aufgebaut.
Gegen Mittag begann die Polizei auf Bitte der Hochschule, die Demonstration aufzulösen. Dabei erhielten einige Teilnehmer Platzverweise, andere verließen freiwillig das Gelände. Unter anderem habe die Polizei auch Reizgas eingesetzt, als Personen versuchten, wieder in den zuvor geräumten Hof zu kommen.
