Frauen sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besser vor Gewalt geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz zum Recht auf Schutz und Beratung kündigte die Ministerin am Donnerstag in Berlin noch für diese Legislaturperiode an. Durch das Gesetz solle jede von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten.
Paus äußerte sich bei einem Treffen mit Vertreterinnen von Initiativen und Organisationen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Die Initiatorin der Initiative #DieNächste, Anna Sophie Herken, übergab ein von mehr als 75 Organisationen unterzeichnetes Manifest unter dem Namen “WirALLE”. Es ruft zu einem gleichberechtigten und partnerschaftlichen Miteinander und zu Solidarität auf und fordert verantwortliches politisches und gesellschaftliches Handeln. Die Aktivistinnen sind demnach selbst ehemalige Betroffene. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November.
Paus erklärte, “wir müssen umfassend ansetzen, um Gewalt zu verhindern und ihre Ursachen zu bekämpfen”. Mit dem geplanten Gesetz wolle der Bund dazu beitragen, dass alle Frauen, die von Gewalt betroffen seien, die Unterstützung erhielten, die sie benötigten. Es solle erstmals in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt geben. Sie habe “größten Respekt vor dem Mut der Aktivistinnen”. Sie zeigten sich selbst öffentlich als Betroffene und gäben so den vielen Frauen eine Stimme, die stumm unter häuslicher Gewalt litten.
Herken betonte, häusliche Gewalt werde als Privatsache angesehen, es handele sich um ein strukturelles Problem, das sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen ziehe. Mindestens jede vierte Frau werde hierzulande im Laufe ihres Lebens Opfer ihres Lebenspartners. Bis zum heutigen Tag seien in diesem Jahr 98 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht worden, stündlich würden mehrere Frauen lebensgefährlich verletzt.