Ein lose Blattsammlung für Einreisestempel ermöglicht Geflüchteten trotz Verbot, in ihren Heimatländern Urlaub zu machen. Die Ampel-Parteien denken über Lösungen des Problems nach.
Die Ampel-Parteien zeigen sich offen für eine Gesetzesverschärfung bei Urlaubsreisen Geflüchteter in ihre Heimatländer. “Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). “Wenn aber Personengruppen in die besagten Heimatländer für einen Urlaub zurückkehren, dann kann folglich keine unmittelbare Gefahr für ihr Wohl vorhanden sein.”
RTL-Recherchen zufolge reisen Afghanen mit Schutzstatus und blauem Pass, der nur in Ausnahmefällen zu einem Besuch in der Heimat berechtigt, illegal in ihr Herkunftsland. Der Trick beruhe darauf, das Visum für die Reise nicht in den Pass einzukleben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt demnach eine Gesetzeslücke, die leicht zu beheben sei. “Bund und Länder müssen nun gemeinsam klären, wie ein Schutzstatus bei nachweisbaren Rückreisen aberkannt werden kann”, sagte Hartmann weiter.
Die Grünen zeigen sich offen für eine Änderung. “Grundsätzlich steht Reisen mit blauen Pässen nichts entgegen. Wichtig ist, Transparenz über die Reiseziele zu erlangen und die Kontrolle bei der Wiedereinreise zu garantieren”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor. “Hier kann eine Pflicht abhelfen, dass die Einreisestempel im Pass vermerkt sein müssen und nicht auf losen Blättern.” Es bleibe zu betonen, dass nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die gefährlichen Herkunftsländer gereist werde, wenn es nicht aufschiebbar sei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, schloss sich der Forderung an: “Wer in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz beantragt und dann freiwillig zum Urlaub in das Land zurückkehrt, aus dem er wegen Krieg, Bürgerkrieg oder persönlicher Verfolgung geflohen ist, der braucht unseren Schutz offensichtlich nicht mehr.” In diesen Fällen müsse der Schutzstatus umgehend widerrufen werden, damit als nächster Schritt die Ausweisung erfolgen und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden könnten.
Am Freitag hatte bereits der FDP-Parteikollege und Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, Asylsuchende davor gewarnt, Urlaub in ihren Heimatländern zu machen. “Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt”, sagte er der “Bild”-Zeitung.