Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht, haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Gerade nach dem Anschlag in Magdeburg für viele ein positives Signal. Nicht beteiligt sind AfD und BSW.

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Beteiligt sind SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke, wie die beteiligten Parteien am Sonntag mitteilten. Es fehlen AfD und BSW.

In der “Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf” versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.

Wörtlich heißt es in der dreiseitigen Vereinbarung: “Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.”