In Mecklenburg-Vorpommern geraten gemeinnützige Angebote vor dem Hintergrund geplanter, massiver Einsparungen des Landes und der Kommunen zunehmend unter Druck. Das teilte der Paritätische MV am Donnerstag nach einem Krisengipfel des Wohlfahrtsverbandes in Rostock mit. „Die Belastungsgrenze der Träger ist durch Haushaltskürzungen, steigernde Kosten und fehlender Planungssicherheit längst überschritten und die Verunsicherung sehr groß“, sagte Dieter Eichler, Geschäftsführer des Paritätischen MV. Zunehmend müssten Angebote eingeschränkt werden. „Beratungsstellen, ambulante Pflegedienste oder Angebote für Menschen mit Behinderung können die Bedarfe Hilfesuchender schon heute nicht mehr decken. Eine Entwicklung, die so nicht weitergehen darf.“
Die Träger hätten auf dem Krisengipfel des Paritätischen MV eindringlich vor Kürzungen gewarnt, die zwangsläufig zu einem weiteren Sterben von Angeboten führen werden, hieß es. „Statt unüberlegter Einsparungen brauchen wir im Land eine vorausschauende Strategie, die Qualität und Versorgung für die Menschen in unserem Land langfristig sichert, gerade im ländlichen Raum“, forderte Eichler.
Der Verbandschef bezeichnete das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen laut Mitteilung als eine große Errungenschaft, kritisierte aber die hohen Kosten für den Verwaltungsapparat. „Bevor der Rotstift an den Leistungen für die Menschen angesetzt wird, brauchen wir eine vollständige und aussagekräftige Datenlage für die Eingliederungshilfe in MV. So können wir sehen, wo genau die hohen Kosten entstehen und auf dieser Grundlage eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Sozialplanung erstellen“, forderte er.
Der Paritätische MV und seine Mitglieder fordern den Angaben zufolge „ein klares politisches Signal für den Erhalt und die Stärkung sozialer Angebote und nachhaltige Planungssicherheit“. MV brauche soziale Arbeit, „und zwar nicht als Option, sondern als Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit“, sagte der Verbandschef auch mit Blick auf die vermeintlichen „freiwilligen Leistungen“, die voraussichtlich besonders von Kürzungen betroffen sein werden. Das seien beispielsweise Beratungsstellen, Begegnungsorte und präventive Unterstützungsangebote, „die durch ihre niedrigschwellige Ausgestaltung bislang viele Menschen frühzeitig auffangen konnten“, hieß es.
„Soziale Daseinsvorsorge ist keine freiwillige Aufgabe, sondern ein zentraler Bestandteil des Sozialstaats“, sagte Eichler. Wenn sie vernachlässigt wird, würden immer mehr Angebote zurückgefahren oder sogar eingestellt. So könnten beispielsweise Kinder und Jugendliche ohne Drogen- oder Suchtprävention in schwerwiegendere Problemlagen geraten mit wesentlich teureren Konsequenzen für das Sozialsystem.
„Wir appellieren an die Politik, die Sorgen der Träger von sozialen Angeboten ernst zu nehmen und sich diesen Problemen in einem offenen Dialog und lösungsorientiert zu stellen“, sagte Eichler, „bevor es zu spät ist.“