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Paraguay verlegt Israel-Botschaft von Tel Aviv zurück nach Jerusalem

Auf den ersten Blick nur ein Ortswechsel – doch dahinter steckt ein brisantes Politikum. Denn nur wenige Staaten sind bisher dem Beispiel von Donald Trump gefolgt und haben ihre Israel-Botschaft nach Jerusalem verlegt.

Paraguay hat seine Israel-Botschaft erneut von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Präsident Santiago Pena eröffnete am Donnerstagnachmittag die Niederlassung seines Landes. Bereits 2018 hatte Paraguay seine diplomatische Vertretung nach Jerusalem verlegt, den Schritt jedoch fünf Monate später wieder rückgängig gemacht.

Paraguay ist nach den USA, Guatemala, Honduras, dem Kosovo und Papua-Neuguinea das sechste Land, das seinen Botschafter nach Jerusalem entsendet. Die meisten Staaten führen ihre Botschaften in Tel Aviv, viele unterhalten in Jerusalem nebenbei ein Konsulat.

Israel beansprucht Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt unter israelischer Souveränität, während der völkerrechtliche Status der Stadt international als ungeklärt gilt. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an.

Erst vor wenigen Wochen hatte Israel die Eröffnung neuer Konsulate in Jerusalem verboten. Wer künftig eine diplomatische Vertretung in Jerusalem haben wolle, müsse dazu eine Botschaft eröffnen, besagt ein neues Gesetz. Damit soll der israelische Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt untermauert werden. Das neue Gesetz hat aber keine Auswirkungen auf bestehende Konsulate.

2018 hatte der damalige und künftige US-Präsident Donald Trump mit den internationalen diplomatischen Gepflogenheiten gebrochen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Dies stieß auf scharfe Kritik aus der arabischen Welt sowie auf Unverständnis vieler westlicher Staaten. Die ersten Staaten, die seinem Beispiel damals folgten, waren Honduras und Paraguay.