Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird heute (Montag) eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung verhandeln. Diese soll nach dem Willen des Umweltverbands zur Vorlage eines wirksamen Luftreinhalteprogramms verurteilt werden. Die Bundesregierung verstößt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe gegen eine europäische Richtlinie zur Senkung nationaler Emissionen.
Die Maßnahmen im Nationalen Luftreinhalteprogramm reichten nicht aus, um sämtliche Reduktionsziele für 2025 und 2030 sicher einhalten zu können, begründet die Umwelthilfe ihre Klage. Zudem habe die Regierung viele in ihren Prognosen bereits eingerechnete Maßnahmen abgesagt oder abgeschwächt.