Die Hansestadt Osterburg in Sachsen-Anhalt will Modellkommune für mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Klimaschutz werden. Wie der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll in der Stadt der bundesweit erste Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid gegründet werden. Insbesondere soll es um die Radverkehrsplanung in der Stadt gehen.
Der Bürgerrat wird den Angaben zufolge 30 Mitglieder haben, die per Losverfahren bestimmt werden sollen. Die Teilnahme sei freiwillig. In bis zu sechs Sitzungen sollen unter anderem Fachexperten angehört und Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt erarbeitet werden. Über die Vorschläge sollen im Anschluss alle wahlberechtigten Bürger abstimmen. Das Ergebnis dieses Bürgerentscheids sei bindend, hieß es.
Bereits vor zwei Jahren sei in Osterburg der erste Bürgerrat in Sachsen-Anhalt gegründet worden, der Eckpunkte für ein Klimaschutzkonzept erarbeitet habe, sagte Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler). Die aus seiner Sicht erfolgreiche Beteiligung habe bei ihm Interesse an weiteren Bürgerräten geweckt. Zum ersten Mal werde in Osterburg ein Bürgerentscheid stattfinden.
Mit dem Projekt werde ein bundesweites Modell dafür geschaffen, wie schwierige politische Fragen, etwa im Klimaschutz, gesamtgesellschaftlich entschieden werden könnten, erklärte Steffen Krenzer vom Fachverband „Mehr Demokratie“. Das bindende Referendum sei ein gutes Signal für die Demokratie.