Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gemeinsam gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Die Initiatoren der Stellungnahme forderten am Montag die Gemeindevertretung Schönefeld auf, den Bebauungsplan abzulehnen. Anlass ist das öffentliche Beteiligungsverfahren, das noch bis 20. Mai laufen soll. Neben der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ und dem Verein „Wir packen’s an“ unterzeichneten unter anderem Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg die Stellungnahme.
Die Unterzeichnenden verwiesen auf menschen- und vergaberechtliche Bedenken. Geplant sei demnach ein massiver Ausbau von Plätzen in Ausreisegewahrsam. Zudem sei die Vergabe des Projekts an den vorbestraften Investor Jürgen Harder intransparent und werfe Fragen auf, hieß es in der Stellungnahme.
Die Sprecherin der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“, Alexis Martel, erklärte, mit einer Zustimmung mache sich die Gemeindevertretung „mitschuldig an künftigen Menschenrechtsverletzungen“. Schönefeld drohe „zum Drehkreuz der deutschen Abschiebeindustrie zu werden“.
Den Initiatoren zufolge forderten bereits im November 2022 mehr als 80 Organisationen das Land Brandenburg und die Bundesregierung auf, von dem Bauvorhaben Abstand zu nehmen.