Bündnis fordert Debatte über US-Mittelstreckenwaffen

In einem Offenen Brief fordert ein Bündnis von rund 50 Friedensinitiativen eine öffentliche Debatte über die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Es sei einer Demokratie nicht würdig, dass die Entscheidung zur Stationierung „ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde“, heißt es in dem Schreiben. Zu den mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, und der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stationierung bilateral zwischen Deutschland und den USA anstatt innerhalb der Nato vereinbart worden sei, heißt es weiter in dem Brief, der sich an Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl richtet. Deutschland werde so zum alleinigen Ziel eines möglichen Gegenschlags. Zudem kritisierten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass mit der Stationierungs-Ankündigung Russland nicht zugleich auch Verhandlungen angeboten worden seien, wechselseitig auf solche Waffen zu verzichten

Bündnis: Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen gefordert

Der Brief fordert die Politikerinnen und Politiker auf, sich für die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen einzusetzen. Im Juli hatten die USA angekündigt, ab 2026 in Deutschland konventionell bewaffnete Marschflugkörper und ballistische Raketen zu stationieren. Die Maßnahme soll eine Antwort auf die Stationierung atomar bewaffneter russischer Kurz- und Mittelstreckensysteme an seiner Westgrenze sein.