Trotz der Einigkeit im Krieg gegen die Hamas: Gegen die Justizreform der israelischen Regierung wird weiterhin entschieden protestiert. Das Oberste Gericht kippte nun einen Eckpfeiler der Reform – der es selbst betraf.
Das Oberste Gericht in Israel hat ein zentrales Teilgesetz der umstrittenen Justizreform blockiert. Die Richter erklärten am Montag die im Juli vom israelischen Parlament verabschiedete Aufhebung der Angemessenheitsklausel für ungültig, wie israelische Medien berichteten. Von den 15 Richterinnen und Richtern stimmten demnach acht gegen und sieben für das Gesetz.
Mit der Abschaffung der Angemessenheitsklausel sollten die Machtbefugnisse des Obersten Gerichtes deutlich eingeschränkt werden. Den Richtern wäre es damit künftig untersagt gewesen, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre Angemessenheit zu prüfen bzw. diese als unangemessen einschätzen zu können. Diese Prüfung bezieht sich nicht nur auf mögliche Gesetzverstöße sondern kann auch Personalentscheidungen der Regierung betreffen.
Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hayut, argumentierte laut “Jerusalem Post”, dass das vom Parlament, der Knesset, verabschiedete Grundgesetz “eine erhebliche Abweichung von der ‘sich entwickelnden Verfassung’ darstellt und daher mit breiter Zustimmung und nicht durch eine knappe Koalitionsmehrheit akzeptiert werden muss”. Anders als Deutschland hat Israel weiterhin keine endgültige Verfassung. Diese soll sich aus Grundgesetzen konstituieren, die der Knesset einzeln verabschiedet werden. Änderungen daran können in der Regel mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden.
Opposition und Regierungskritiker hatten in dem Gesetz einen empfindlichen Einschnitt in die Unabhängigkeit der Gerichte gesehen. Das Movement for Quality Government in Israel, das unter anderem Petitionen gegen das Gesetz eingereicht hatte, nannte die Entscheidung der Richter historisch. “Regierung und Minister, die versucht haben, sich selbst von der Rechtsstaatlichkeit auszunehmen, wurden informiert, dass es auch Richter in Jerusalem gibt”, erklärte die Initiative auf der Plattform X. “Zu einer Zeit, in der der Staat Israel an der operativen Front um das Haus kämpft, sind wir entschlossen, auch an der rechtlichen Front weiter für das Haus zu kämpfen.”