In Schwerin kamen am Montag und Dienstag 20 ostdeutsche Oberbürgermeister zusammen. Auf der politischen Tagesordnung stand auch der Umgang mit Populismus und Extremismus.
Die ostdeutschen Bürgermeister des Deutschen Städtetages unterstützen Bündnisse im Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. “Es gibt mir Zuversicht, dass auf den Straßen unserer Städte seit Wochen für unsere Demokratie gekämpft wird”, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am Dienstag in Schwerin.
Als Reaktion auf Enthüllungen über eine Konferenz in Potsdam im November, bei der Rechtsextremisten über Pläne zur “Remigration” beraten hatten, unterstrich Jung: “Menschen unterschiedlicher Herkunft leben in unseren Städten und gehören selbstverständlich dazu.” Es sei nicht akzeptabel, dass Familien und sogar Kinder in manchen Städten Angst davor haben müssten, vertrieben zu werden. “Wir sagen deutlich, rechtsextreme Kräfte, die Menschen verunsichern und Angst und Hass schüren, müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln in ihre Schranken gewiesen werden.” Dazu gehöre auch, rechtsextreme Vorfälle zu dokumentieren und ahnden.