Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag in einer Sondersitzung über den Anschlag von Solingen. Das Parlament werde seine Beratungen um 10 Uhr aufnehmen, teilte der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mit. Einziger Tagesordnungspunkt sei eine Unterrichtung mit dem Titel „In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen“ durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Das Landeskabinett hatte die Sondersitzung beantragt. Es solle über Schlussfolgerungen aus dem Terroranschlag beraten werden, hieß es. „Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte“, erklärte Wüst. „Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann.“
Versäumnisse müssten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden, unterstrich der CDU-Politiker. So gebe es weiterhin „offene Fragen, an deren Beantwortung alle Beteiligten – seien es Bund, Land oder Kommunen – ein Interesse haben“.
Als „schreckliche Zäsur“ bezeichnete die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) den Angriff, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden. „Als politisch Verantwortliche sind wir es nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig, jetzt transparent, schnell und schonungslos aufzuklären.“ Der Landtag sei „der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren“.
Bereits am Donnerstag kommen der Innenausschuss und der Integrationsausschuss des NRW-Landtags zu einer gemeinsamen Sondersitzung zu dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff zusammen. Die Sitzung wurde von den Fraktionen von SPD, FDP und AfD beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt sind die bisherigen „Erkenntnisse der Landesregierung zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen“.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend drei Menschen erstochen. Acht Menschen wurden verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der inhaftierte 26-jährige Syrer Issa Al H., der Anfang 2023 als Asylbewerber nach Deutschland kam. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen.