NRW-Landesregierung ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Die NRW-Landesregierung ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am kommenden Sonntag auf. „Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute“, erklärten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) am Freitag in einem Aufruf, der auch von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft unterstützt wurde. Fast 14 Millionen Menschen hätten am 9. Juni in Nordrhein-Westfalen die Wahl – darunter seien auch rund 300.000 Jugendliche ab 16 Jahren, die erstmals an einer EU-Wahl teilnehmen dürfen.

„Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg“, betonten Wüst und Neubaur. Die Europäische Union sei ein Friedens- und ein Erfolgsprojekt. „Die aktuelle Weltlage zeigt jedoch, dass unsere freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaften herausgefordert werden“, erklärten sie. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns schonungslos vor Augen: Auch in Europa ist Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr.“ Zudem schürten populistische und nationalistische Kräfte in den Staaten der EU die Verunsicherung, weil sie die europäische Integration ablehnten.

Bei der Wahl gehe es darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erhalten. Überdies müsse die klimaneutrale und digitale Transformation gestaltet und der europäische Zusammenhalt erneuert werden. Die Wirtschaft in NRW profitiere von Europa, da fast 60 Prozent des Handelsvolumens auf den Austausch mit Staaten der EU entfielen, hieß es. Deshalb sollten die Bürger zur Wahl gehen, ein „klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ setzen und für ein „demokratisches, starkes und handlungsfähiges Europa“ stimmen.