Bei der Bewertung der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen durch islamistische Terrorgefahr werden verstärkt mögliche Anschlagsgefahren auf israelische Einrichtungen berücksichtigt. Auch wenn derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne auf israelische Einrichtungen vorlägen, sei seit dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 von einer Verschärfung der Lage für israelische Einrichtungen in NRW auszugehen, heißt es in einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag, mit dem sich am Donnerstag der Innenausschuss befassen will.
Darüber hinaus schließt das NRW-Innenministerium dem Bericht zufolge Sachbeschädigungen von israelischen Einrichtungen nicht aus. Der schwerwiegende Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sei aufgrund seines „erheblichen Emotionalisierungspotenzials“ zudem geeignet ist, Radikalisierungstendenzen bei Einzelnen zu verschärfen, heißt es.
Zurzeit legen die Sicherheitsbehörden ihren Fokus auf den „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Zweig „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK). „Der ISPK ist darum bemüht, Fähigkeiten auch zu komplexen Anschlägen, die durch die Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung eine Zeit lang insgesamt deutlich abgenommen hatten, wiederaufzubauen“, erläutert Innenminister Herbert Reul (CDU) in seinem Bericht.
Der Bericht blickt auch auf die nachrichtendienstlichen Hinweise zu einem Anschlagsszenario auf den Kölner Dom zu Silvester zurück. Dabei weist der Minister Vorwürfe einer schlechten Kommunikation zwischen Ermittlungsbehörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene zurück.
Maßnahmen der saarländischen und österreichischen Behörden hätten zu Fest- und lngewahrsamnahmen geführt, heißt es. Im Saarland führten die Erkenntnisse zu einem 30-Jährigen Tadschiken, zu dem staatsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Zunächst von den saarländischen Behörden entlassen, sei der Mann dann an Heiligabend in NRW in Gewahrsam genommen worden und befinde sich mittlerweile im Langzeitgewahrsam. Der Tadschike soll Bezüge zur Terrorbewegung „IS“ haben. Gegen ihn liegt inzwischen ein europäischer Haftbefehl aus Österreich vor.
Am 31. Dezember waren weitere mit tadschikischer beziehungsweise usbekischer Staatsangehörigkeit in Gewahrsam genommen worden sowie ein Mann mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit. Aus dieser Gruppe der „Silvester-Festnahmen“ befindet sich ein 25-jähriger Tadschike noch in Langzeitgewahrsam, die anderen wurden entlassen.
Der Bericht an den Ausschuss zählt für NRW derzeit insgesamt rund 600 gewaltbereite Salafisten, unter denen sich Unterstützer des „IS“ befinden. Zur Gesamtzahl aller Personen in NRW mit Bezügen zum „IS“ liegen jedoch keine gesicherten Zahlen vor. Insgesamt zählt der Bericht für NRW 186 Gefährder und 197 „relevante Personen im Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie“.