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Neuer Staatsvertrag für jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will jüdisches Leben im Land weiter bewahren und fördern. Das sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt am Freitag in in Magdeburg. So sollen die Zuwendungen des Landes von aktuell rund zwei Millionen Euro ab 2027 um etwa zehn Prozent erhöht werden. Zugleich wurde die Vertragslaufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert, sagte Haseloff.

Fester Bestandteil des neuen Vertrages wurden zudem der Ansprechpartner für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus innerhalb der Staatskanzlei und der 2022 in Leben gerufene Beirat für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt.

Auf der anderen Seite hat sich der Landesverband der jüdischen Gemeinden verpflichtet, „alle zur jüdischen Gemeinschaft gehörenden Kultusgemeinden“ zu beteiligen und ihnen den Zugang zu den Fördermitteln des Landes zu ermöglichen. Hier hatte es in früheren Jahren einige Streitfälle gegeben.

Neben dem Landesverband jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt gibt es im Bundsland vier anerkannte jüdische Gemeinden mit etwa 1.000 Mitgliedern: die Synagogen-Gemeinde und die liberale Jüdische Gemeinde in Magdeburg sowie je eine Gemeinde in Halle an der Saale und Dessau-Roßlau.

Für den Themenbereich baulich-technische Maßnahmen und Sicherheit einschließlich Schutz von Synagogen und Räumen der jüdischen Gemeinschaft war im Sommer 2025 ein separater Sicherheitsstaatsvertrag vereinbart worden. Auch dabei wurde für die Zukunft eine Erhöhung der Förderungen beschlossen.