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Neue Flüchtlingszahlen für Kommunen

Die Kommunen in Brandenburg müssen in diesem Jahr voraussichtlich knapp 14.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das vorläufige sogenannte Aufnahmesoll 2024 betrage insgesamt 13.950 Personen, teilte das Sozial- und Integrationsministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Im vergangenen Jahr habe es nach einer Anpassung im August bei 19.253 Geflüchteten gelegen. Tatsächlich hätten die Landkreise und kreisfreien Städte bis Ende Dezember jedoch nur insgesamt 12.100 Geflüchtete aufgenommen.

Hintergrund der deutlich geringeren Zahlen sei, dass die Landesregierung im Sommer die Verteilpraxis von Geflüchteten auf die Kommunen umgestellt habe, hieß es. Personen, die keine konkrete Aussicht auf einen Aufenthaltstitel hätten, verblieben seither bis zu 18 Monate in der Zuständigkeit der zentralen Ausländerbehörde.

Das Aufnahmesoll wird den Angaben zufolge von den Ministerien für Inneres, Integration und Finanzen auf der Grundlage einer einvernehmlichen Zugangseinschätzung ermittelt. Das Integrationsministerium werde nun zeitnah den Landkreisen und kreisfreien Städten mitteilen, wie viele Geflüchtete sie jeweils in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen und unterbringen müssen, hieß es. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, die Kommunen hätten besonders in den vergangenen beiden Jahren enorm viel bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten geleistet.

Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Geflüchteten ist den Angaben zufolge eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte.