Neue Asylkammern an Gerichten in Köln, Gelsenkirchen und Minden

Die geplanten drei neuen, zusätzlichen Asylkammern in NRW sollen an den Verwaltungsgerichten Köln, Minden und Gelsenkirchen ansässig sein. „Insgesamt hat NRW damit ab Januar sechs reine Asylkammern: eine in Düsseldorf, eine in Minden, eine in Gelsenkirchen, eine in Münster und zwei in Köln“, sagte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Diese bearbeiteten dann ausschließlich Asylverfahren.

Mit den neuen Kammern würden insgesamt auch neun zusätzliche Richterstellen und sechs Stellen für Mitarbeitende in den Geschäftsstellen geschaffen. Die Schaffung neuer Asylkammern war als Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossen worden.

Außerdem soll es im kommenden Jahr mehr Personal für die Radikalisierungsprävention in Gefängnissen geben, hieß es weiter. Insgesamt würden 45 neue Stellen geschaffen, sagte Limbach der Zeitung: „30 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst und 15 im Sozialdienst.“ Die neuen Bediensteten würden für die Radikalisierungsprävention speziell fortgebildet. „Unsere Justizvollzugsanstalten dürfen kein Hort für extremistische Entwicklung sein“, betonte der Justizminister.