Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Welt und der Presse Verleumdungskampagnen gegen das jüdische Volk vorgeworfen. Auch Bundeskanzler Merz sei angesichts falscher Berichte “eingeknickt”.
Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine Waffen nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, beruht nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf öffentlichem Druck. Merz sei ein guter Freund Israels, der “unter dem Druck falscher Fernsehberichte” eingeknickt sei, sagte Netanjahu am Sonntag vor ausländischen Pressevertretern in Jerusalem.
Auch viele europäische Staats- und Regierungschefs würden ihm gegenüber sagen, dass er recht habe, sie sich aber “nicht gegen die öffentliche Meinung in unserem Land stellen” könnten, so Netanjahu.
Erneut beklagte er internationale Kampagnen gegen Israel, “fast so, wie das jüdische Volk im Mittelalter verleumdet wurde”. Jeder Gewaltkampagne gegen Juden seien Verleumdungskampagnen vorausgegangen, auf die Massaker und Vertreibungen gefolgt seien, am schlimmsten im Holocaust. “Heute wird der jüdische Staat auf ähnliche Weise verleumdet”, so Netanjahu wörtlich.
Vorwürfe, Israel betreibe im Gazastreifen eine Politik der Aushungerung und des Genozids, wies Netanjahu als von der internationalen Presse aufgegriffene Hamas-Propaganda zurück. Wenn Israel eine Politik der Aushungerung betriebe, hätte nach zwei Jahren Krieg niemand in Gaza überlebt. “Die einzigen, die in Gaza absichtlich ausgehungert werden, sind unsere Geiseln”, so Netanjahu. Er prüfe derzeit eine Klage gegen die Zeitung “New York Times”, die mit dem Bild eines abgemagerten Kindes titelte, welches jedoch nicht mangelernährt sei, sondern an einer genetischen Krankheit leide.
Danach gefragt, warum Israel Journalisten freien Zugang zum Gazastreifen untersage, sagte Netanjahu, er habe die israelische Armee angewiesen, mehr ausländische Journalisten nach Gaza zu lassen. Sie sollten mit eigenen Augen die israelischen Bemühungen um die humanitäre Versorgung von palästinensischen Zivilisten sowie Proteste von Gazabewohnern gegen die Hamas sehen. Ob es sich bei den von Netanjahu angekündigten Genehmigungen für Journalisten um freien Zugang oder sogenannten eingebetteten Journalismus handelt, ließ der Regierungschef offen. Von “embedded journalism” spricht man, wenn Journalisten der Besuch eines Kriegsgebietes unter Aufsicht und Zensur der Armee ermöglicht wird.
Israels Plan ist nach Worten Netanjahus, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Dazu müsse die Hamas zerstört werden, die der Politiker als Neonazis bezeichnete. Ziel sei nicht die Besetzung des Gazastreifens, sondern dessen Befreiung von der Hamas. Erneut wandte sich Netanjahu gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates. Den Palästinensern gehe es “nicht um die Schaffung eines Staates, sondern um die Zerstörung des Staates” Israel. Der wahre Grund für den Nahostkonflikt sei nicht das Fehlen eines palästinensischen Staates, sondern “die anhaltende Weigerung der Palästinenser, einen jüdischen Staat anzuerkennen”.