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Nach Kairo-Gipfel weiter keine Aussicht auf Frieden in Nahost

Ein hochkarätig besetzter internationaler Krisengipfel in Kairo sollte eigentlich für Entspannung im Nahost-Krieg sorgen. Doch Israel kündigt nun an, dass es im Kampf gegen den Hamas-Terror “tun wird, was es tun muss”.

Nach einem “Gipfel für Frieden” am Wochenende in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist weiter keine Entspannung im Nahost-Krieg in Sicht. “Israel wird tun, was es tun muss, und erwartet von der internationalen Gemeinschaft, dass sie den gerechten Kampf anerkennt”, teilte das israelische Außenministerium im Anschluss an die Konferenz mit. Israel selbst war zu dem Treffen, bei dem Vertreter mehrerer Staaten über eine friedliche Lösung des Konflikts berieten, nicht eingeladen.

“Die islamistische Terrorgefahr bedroht nicht nur Israel, sie gefährdet die Staaten der Region und die ganze Welt”, heißt es weiter in der Erklärung aus Jerusalem. Es sei bedauerlich, dass es einigen trotz dieser schrecklichen Gräueltaten Schwierigkeiten bereite, den Terrorismus zu verurteilen oder die Gefahr anzuerkennen.

Zuvor hatten mehrere Vertreter arabischer Staaten beim Kairo-Gipfel scharfe Kritik an Israel geübt. Die Bombardierung Gazas sei grausam, skrupellos und ein eindeutiges Kriegsverbrechen, sagte der jordanische König Abdullah II. Die hilflose Bevölkerung werde kollektiv bestraft. Der internationalen Gemeinschaft warf der König vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die Botschaft an die arabische Welt sei klar: “Leben von Palästinensern sind weniger wert als die von Israelis. Unsere Leben sind weniger wert als die von anderen.”

Für Deutschland nahm Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Gipfel teil. Sie sicherte Israel erneut ihre Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zu. Zugleich rief sie dazu auf, der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu helfen. “Klar ist, dass die Täter dieses Terrors nicht für das palästinensische Volk sprechen. Sie sprechen nur für sich selbst. Sie sprechen die Sprache des Terrors”, betonte Baerbock.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte, “die einzige realistische Grundlage für echten Frieden und Stabilität” nicht aus den Augen zu verlieren: eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Die Klagen des palästinensischen Volkes seien zwar legitim, aber nichts könne die verwerflichen Angriffe der Hamas rechtfertigen, die israelische Zivilisten terrorisiere. Guterres warb abermals für einen humanitären Waffenstillstand, um dauerhaft dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können. Am Samstagmorgen hatten zum ersten Mal seit Kriegsbeginn mehrere Lastwagen von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah passiert. Die kurzzeitige Öffnung sorgte international für große Erleichterung.

Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte kündigte unterdessen an, die Angriffe auf Hamas-Ziele im nördlichen Teil des Gazastreifens noch zu verstärken. Ziel sei es, die Gefahr für die eigenen Soldaten bei einer möglichen Bodenoffensive in den nächsten Kriegsphasen zu reduzieren. Die Zivilbevölkerung in dem Gebiet sei aufgerufen, sich im südlichen Teil des abgeriegelten Küstenstreifens in Sicherheit zu bringen.

Nach israelischen Angaben sind bisher rund 700.000 Palästinenser dorthin geflohen. Laut UN-Informationen liegt die Gesamtzahl der Vertriebenen seit Beginn der Luftschläge Israels weitaus höher. Das Land reagiert damit auf das schlimmste Massaker seiner Staatsgeschichte, das Terroristen am 7. Oktober auf Geheiß der islamistischen Hamas in mehreren Grenzorten verübten. Mehr als 200 Geiseln wurden verschleppt, darunter auch deutsche Staatsbürger.