Nach dem Tod eines Polizisten durch einen Messerangriff eines Afghanen werden Stimmen nach Gesetzesverschärfungen lauter. Die Ministerinnen Faeser und Baerbock warnen unterdessen vor Pauschalverurteilungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim vor Pauschalverurteilungen gewarnt. Zugleich kündigte sie am Dienstag in Berlin an, hart gegen Extremisten durchzugreifen. Faeser betonte: “Wir lassen uns von Extremisten und Terroristen nicht spalten.” Und: “Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen.” Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall übernommen habe. Auch wer solche Taten im Internet verherrliche, müsse mit Strafverfolgung rechnen.
Ein 25 Jahre alter Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Menschen verletzt; der 29 Jahre alte Polizist erlitt die tödlichen Stiche, nachdem er zur Hilfe geeilt war. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv für die Tat.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Montagabend zu dem Angriff geäußert. Sie warnte davor, die tödliche Messerattacke für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu instrumentalisieren. Dies wäre “wirklich total kontraproduktiv”, so die Grünen-Politikerin beim “Ständehaus-Treff” der “Rheinischen Post” in Düsseldorf. “Wenn das Ziel von Extremisten ist – egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten -, freie Gesellschaften zu spalten, muss doch die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten.”
Unterdessen kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Antrag zur härteren Bestrafung von Islamisten an, den seine Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen werde. “Wir erleben eine steigende Zahl von Gewalttaten aus dem islamistischen Bereich”, so Merz. “Das muss Konsequenzen haben.” Er forderte die sofortige Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Zudem müssten Wege gefunden werden, ausreisepflichtige Menschen nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Er biete “allen demokratischen Parteien” eine Zusammenarbeit bei diesem Thema an.
