Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) hat mit Blick auf kürzlich erfolgte Übergriffe im laufenden Europa-Wahlkampf Gewalt gegen politisch Engagierte scharf verurteilt. In der jüngeren Vergangenheit häuften sich solche gewaltsamen Angriffe, sagte Naber am Donnerstag in Hannover mit Blick auf den Wahltermin an diesem Sonntag (9. Juni). Berufspolitiker und Ehrenamtliche seien gleichermaßen davon betroffen. „Es ist erschütternd und im höchsten Maße alarmierend, dass sich solche Attacken häufen.“
Diese Angriffe seien „eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte Naber weiter. Das demokratische Miteinander lebe davon, dass Menschen in der Öffentlichkeit ihre politischen Überzeugungen verträten, insbesondere vor Wahlen. Alle die sich im Zuge der anstehenden Europawahl engagierten, verdienten Anerkennung und Respekt. „Und die Gewissheit, das ohne Angst tun zu können.“
Auch Abgeordnete des niedersächsischen Landtages waren kürzlich von Angriffen und Anfeindungen betroffen. Die Abgeordneten Holger Kühnlenz (AfD) und Marie Kollenrott (Grüne) wurden im Zuge des Europa-Wahlkampfes tätlich angegriffen. Am vergangenen Sonnabend hatten sich Medienberichten zufolge zudem 20 bis 30 teils vermummte Menschen am Haus des AfD-Abgeordneten Peer Lilienthal versammelt und Flugblätter in umliegende Briefkästen eingeworfen.