„Mülleimer“ der Nation?

Bremen – Die wachsende und zunehmend härtere Gewalt gegen Polizisten belastet die Beamten nach Beobachtungen der evangelischen Polizeiseelsorge massiv. „Das ist in unseren Gesprächen ein wiederkehrendes Thema“, sagte der Vorsitzende der bundesweiten Konferenz Evangelischer Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer (KEPP), der Bremer Polizeipastor Uwe Köster. Neben der Arbeitsverdichtung könnten auch körperliche und verbale Attacken seelisch krank machen.
Die jetzt von der Bundesinnenministerkonferenz, die im saarländischen Mettlach-Orscholz tagte, dem Bundesjustizminister vorgeschlagene Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten entspricht laut Köster nicht dem Wunsch der Beamten. Wie der KEPP-Vorsitzende mit Blick auf die Konferenz im Vorfeld deutlich machte, würde es ihnen „völlig reichen, wenn der bestehende Strafrahmen ausgenutzt und kleinere Delikte schnell abgeurteilt würden, damit der Zusammenhang zwischen Vergehen und Sanktion erkennbar bleibt“.
Egal, ob es um Ruhestörungen, Demonstrationen oder Verkehrskontrollen geht: Mittlerweile ziehen sich Köster zufolge mangelnde Wertschätzung, Respektlosigkeit und Angriffe gegenüber Polizistinnen und Polizisten durch alle Bevölkerungsschichten: „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Pro­blem geworden, das selbst bei Älteren zu beobachten ist, die partout nicht einsehen wollen, dass beispielsweise aufgrund eines Einsatzes eine Straße gesperrt werden muss.“ Ein weiteres Problem seien Unbeteiligte, die sich plötzlich einmischten und mit Menschen solidarisierten, die gegen Gesetze verstoßen hätten.
Köster glaubt, dass die Beamten als „gesamtgesellschaftliche Mülleimer“ auch Frust abbekommen, der sich gegenüber Politik und Staat aufgestaut hat: „Das nagt an ihrer Überzeugung vom Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols und an ihrer beruflichen Identität.“ In der Regel identifizierten sich die Einsatzkräfte in hohem Maße mit ihrer Aufgabe, dem Staat und seinen Bürgern, die sie schützen wollten. Nehme die Gewalt gegen sie überhand, komme bei Einzelnen die Frage auf, ob sie den Staat überhaupt schützen könnten. epd/UK