Die Landkreise in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen politische Initiativen auf Bundesebene künftig besser abstimmen. „Die Herausforderungen der ostdeutschen Landkreise müssen bundesweit mehr Beachtung finden“, erklärte der Präsident des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, Landrat Götz Ulrich (CDU), am Montag in Magdeburg.
Als Vizepräsident des Deutschen Landkreistages wolle er sich für eine engere Zusammenarbeit der mitteldeutschen Landkreise einsetzen und gemeinsame Initiativen auf Bundesebene abstimmen. Bei einem Spitzentreffen der Landkreistage von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der vergangenen Woche stand den Angaben zufolge die schwierige Finanzlage der Landkreise in Deutschland im Mittelpunkt. Auch in den Landkreisen in Mitteldeutschland seien die Haushalte„ überaus angespannt“. Ursache seien insbesondere hohe Sozialausgaben in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und bei den Kosten der Unterkunft im Bürgergeld.
Weitere Themen des Treffens waren etwa die Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens, eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV und des Deutschlandtickets sowie Investitionen in die Digitalisierung. Außerdem ging es um den Wirtschaftsstandort Ost und die demografische Entwicklung in Ostdeutschland. An dem Treffen in Naumburg (Burgenlandkreis) nahmen neben Ulrich unter anderem Christian Herrgott (CDU), Landrat des Saale-Orla-Kreises und Präsident des thüringischen Landkreistages, sowie Henry Graichen (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig und Präsident des sächsischen Landkreistages, teil.