Ministerpräsident Weil erleichtert über Scheitern des CDU-Gesetzes

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Erleichterung auf das Scheitern eines CDU-Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Asylpolitik am Freitag im Bundestag reagiert. „Ich bin froh, dass uns ein Gesetz erspart geblieben ist, das überhaupt nur mit Unterstützung der AfD eine Chance gehabt hätte“, sagte Weil am Freitagabend in Hannover. Zugleich rief er zu Mäßigung und einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema Migration auf.

„Es muss uns in Zukunft wieder besser gelingen, klare Unterschiede zwischen Demokratinnen und Demokraten auf der einen und Radikalen auf der anderen Seite deutlich zu machen“, betonte Weil. Es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, gemeinsam eine Migrationspolitik zu entwickeln, die humanitären Ansprüchen ebenso genüge wie dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Sie dürfe weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europäisches Recht verstoßen und müsse mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. „Ich hoffe sehr, dass die weitere Diskussion wieder in ruhigeren Bahnen stattfindet.“

Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik war am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit. Damit ist der Entwurf abgelehnt. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz erreichen. FDP, AfD und BSW hatten Zustimmung signalisiert.