Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einer dauerhaften Überlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. „Bei aller Anstrengung ist doch unverkennbar, dass die Belastungsgrenze vielfach sehr nahe gerückt oder sogar schon erreicht ist“, sagte Weil in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Plenum des niedersächsischen Landtages. „Es sind in der Summe zu viele Menschen, die Jahr für Jahr unser Land erreichen und es wird so nicht weitergehen können.“
Die Landesregierung wolle auch weiterhin ihren Pflichten vollumfänglich nachkommen, betonte Weil. „Besonders Schutzbedürftige wollen wir schützen. Wenn wir diesen Anspruch aber aufrechterhalten wollen, müssen wir ebenso konsequent irreguläre Zuwanderung einschränken und eindämmen.“ Es gelte, legale und kontrollierte Migration zu ermöglichen und zugleich Schleuserbanden das Handwerk zu legen. „Es geht um Humanität und Ordnung“ unterstrich Weil.
Der Ministerpräsident erläuterte im Plenum die im Bund-Länder-Gipfel getroffenen Kompromisse in Migrationsfragen. Entscheidend sei dabei aus seiner Sicht die Höhe der Summe gewesen, mit der sich der Bund an Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt. „Mit dem Ergebnis können die Länder und Kommunen, so meine ich, sehr zufrieden sein“, sagte Weil. Zuletzt hatte sich der Bund mit 5.000 Euro pro Flüchtling beteiligt. Für das nächste Jahr seien daraus 7.500 Euro geworden.
Zugleich kündigte Weil an, dass Asylverfahren künftig deutlich beschleunigt werden sollen. „Asylanträge aus Ländern mit einer Schutzquote von weniger als fünf Prozent werden mit Priorität versehen und sollen insgesamt nicht mehr als sechs Monate dauern.“ Das gelte inklusive des gerichtlichen Verfahrens. Die Ausländerbehörden und Leistungsbehörden in Deutschland sollen zu diesem Zweck verstärkt digitalisiert und vernetzt werden, um die interne Kommunikation wesentlich zu erleichtern.
Bund und Länder seien sich zudem einig darin, auch Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent voranzutreiben, ergänzte Weil. „Voraussetzung für eine erfolgreiche Abschiebung ist aber nach allen praktischen Erfahrungen vor allem auch die Bereitschaft des Herkunftsstaates, seine Bürger wieder zurückzunehmen.“ Bislang gelinge das in vielen Fällen noch nicht. Deswegen seien Abkommen zur Rückführung mit diesen Staaten besonders wichtig und müssten von der Bundesregierung mit aller Entschiedenheit verfolgt werden, mahnte der Ministerpräsident.