Militäreinsätze im Südsudan und Mittelmeer sollen verlängert werden

Deutsche Blauhelmsoldaten sollen sich ein weiteres Jahr am UN-Einsatz im Südsudan beteiligen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung des Mandats, das am 31. März enden würde, auf den Weg. Entscheiden muss darüber der Bundestag. Ziel der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (Unmiss) ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Menschenrechtssituation zu beobachten und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu sichern.

Dem Mandat zufolge können bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Der Südsudan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Nach jahrzehntelangen Bürgerkriegen ist das Land seit 2011 unabhängig. Doch bis heute dauert die Gewalt an. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Das Kabinett billigte zudem die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer für ein weiteres Jahr. Die Nato-Mission soll Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser. Die Mandatsobergrenze liegt bei 550 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz begann im Jahr 2016. Das Mandat soll ebenfalls bis Ende März 2025 verlängert werden.