Der Migrationsexperte Gerald Knaus appelliert an die Ampel-Koalition, bis Jahresende Beschlüsse zur Eindämmung der irregulären Migration zu fassen, die dann 2024 tatsächlich zu einem Rückgang führen. Es gebe eine politische Falle, in die demokratische Parteien beispielsweise in Österreich getappt sind, sagte Knaus dem Berliner Tagesspiegel: „Man redet viel über Migration, man klagt viel, aber dann ändert sich nichts.“
Wäre dies in Deutschland bis zur Europawahl im Juni 2024 auch so, wäre das auch politisch fatal, sagte der Soziologe. In Österreich habe die FPÖ davon profitiert, in Deutschland könnte es die AfD sein.
Asyl: Bisherige Maßnahmen bringen nicht viel
Knaus erwartet nur eine begrenzte Wirkung der geplanten Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, die nach den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Abschiebungen führen soll. „Das war laut EU-Recht immer schon möglich. Es ist eine kleine Reform, die in manchen Fällen helfen kann“, sagte er. Damit sich künftig weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, auf den Weg nach Europa machten, seien aber Migrationspartnerschaften der Bundesregierung auch mit Ländern wie dem Irak und Nigeria nötig.
Der gebürtige Österreicher Knaus leitet in Berlin die Denkfabrik European Stability Initiative (ESI). Der Soziologe und Migrationsforscher berät Regierungen zum Thema Migration und Flucht.