Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach einer Entschuldigung zu seiner kritisierten Äußerung zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration zurückgewiesen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. „Im Gegenteil: Ich unterstreiche es nochmal“, ergänzte er.
Merz vermeidet konkrete Erläuterung seiner Aussagen
Auf die Frage eines Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte er, er solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz, ohne wiederum selbst zu präzisieren, was er konkret als Problem versteht. Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen.
Merz betont klare Abgrenzung der CDU von der AfD
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung seiner Partei mit den Positionen der AfD angekündigt. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen sei die AfD „wahrscheinlich“ der Hauptgegner, sagte Merz am Montag in Berlin. Sie wolle „die CDU zerstören“, sagte Merz. Dem will er erfolgreiche Regierungsarbeit und ein positives „Deutschlandbild“ entgegensetzen, kündigte er an.
Das CDU-Präsidium hatte am Sonntag nach Worten von Merz über die Themen Sicherheit, Wirtschaftslage und die parteiinterne Strategie für die nächsten Wahlen beraten. 2026 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt. In den beiden ostdeutschen Bundesländern ist aktuell laut Umfragen die AfD die stärkste Kraft.
CDU und AfD: “Es trennen uns grundsätzliche Fragen”
Merz kündigte an, künftig „sehr deutlich“ zu sagen, wo die AfD stehe, und die CDU davon abzugrenzen. „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen“, sagte der CDU-Parteichef. Es gebe mit der AfD „keinerlei Gemeinsamkeiten“.
Der „Miesmacherrhetorik“ der AfD wolle er ein „anderes Deutschlandbild“ entgegensetzen, sagte Merz. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Hauptgeschäftsmodell der AfD seien Probleme. Deshalb habe sie „Hunger nach neuen Problemen“ und sei gar nicht darauf eingestellt, nach Lösungen zu suchen. Dem wolle man ein Bild entgegensetzen, das positiv und optimistisch sei.
Merz vermeidet Begriff “Brandmauer”
Auf konkrete Formen möglicher Zusammenarbeit oder eine Inkaufnahme von Stimmen ging die Parteispitze nicht ein. Man benutze das Wort „Brandmauer“ bewusst nicht, sagte Merz. Die Frage, was passiere, wenn bei den anstehenden Landtagswahlen nur eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre, „beantworten wir nach den Wahlen und nicht vorher“, sagte er.