Merz räumt ein: Wehrdienstgesetz belastet junge Menschen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Belastung der jungen Generation durch den geplanten neuen Wehrdienst anerkannt. Er wisse, „dass wir als Bundesregierung auch und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen“, sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Zugleich unterstrich Merz, dass es Frieden und Freiheit „nicht umsonst“ gebe und Verteidigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Junge Menschen in Deutschland seien „in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation“, urteilte der Kanzler. Einerseits seien sie „in einen historisch beispiellosen Wohlstand“ und eine „historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten“ hineingeboren worden. „Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor“, sagte Merz. „Aber gleichzeitig hat sich der geopolitische Horizont verdunkelt.“

Merz: Regierung wird neuen Konsens der Generationen aushandeln

Gleichwohl wolle die Bundesregierung dafür sorgen, dass das Land weiterhin „von Generation zu Generation in einem besserem Zustand übergeben“ werde, versicherte Merz. „Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln“, versprach er. Dies werde auch zu Recht von den jungen Menschen erwartet. Merz äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu den Rentenplänen der Regierung, die innerhalb der Koalition umstritten sind. Er hob dabei die Pläne für die sogenannte Aktivrente hervor, einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter. „Wir wollen und wir müssen in diesem Lande länger arbeiten und wir gehen damit zunächst den Weg der Freiwilligkeit und guter steuerlicher Anreize“, sagte Merz. Wer länger arbeiten wolle, solle „dafür auch belohnt werden“. Einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine Absage erteilt.