Ein Ende der Brandmauer? Dafür sprachen sich in den vergangenen Tagen mehrere Politiker von CDU und CSU aus. Bundeskanzler Merz sieht das offenbar anders – und kritisiert die Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Merkel.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte sich stärker von der AfD distanzieren. “Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen”, sagte Merz im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. In der öffentlichen Wahrnehmung setze sich die “falsche Erzählung” fest, die Union könnte mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur die Brandmauer einreißen würde.
Dabei stelle die AfD nicht nur die Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage. “Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland in Frage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat”, sagte der Kanzler.
Gemeinsame Abstimmungen mit der AfD hält Merz dagegen für möglich. Wenn die Union ihre eigene Politik nicht mehr zur Abstimmung im Bundestag stelle, “nur weil die AfD aus rein taktischen Gründen möglicherweise zustimmt”, bestimme allein die AfD über den Parteikurs. “Genau in diese Abhängigkeit darf die CDU nie geraten.”
Zugleich kritisierte Merz die Flüchtlingspolitik von Merkel: “2015 wurden Entscheidungen getroffen, die ganz wesentlich zur Verdoppelung dieser Partei innerhalb einer Wahlperiode beigetragen haben.” Die AfD nähre sich von einem Meinungsklima, das zahlreiche westliche Demokratien erfasst habe und einen solchen Trend befördere. Auf die Frage, ob die Union nach rechts zu viel Platz gelassen habe, sagte der CDU-Vorsitzende: “Die Antwort ist: Ja.”