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Menschenrechtler kritisieren FDP-Pläne für Entwicklungsministerium

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert den Vorstoß der FDP, das Entwicklungsministerium (BMZ) und das Auswärtige Amt zusammenzulegen. „Das würde ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft senden und Deutschlands Einsatz für eine gerechtere Weltordnung erheblich schwächen“, sagte Jan Königshausen, GfbV-Referent für Indigene Völker, am Donnerstag in Göttingen. Angesichts der globalen Herausforderungen, die durch historische Ungerechtigkeiten, Kolonialismus und Ausbeutung geprägt seien, müsse Deutschland seine Verantwortung stärker wahrnehmen, nicht reduzieren.

Eine eigenständige Entwicklungspolitik sei unerlässlich, um globale Gerechtigkeit zu fördern und Minderheitenrechte zu stärken, betonte Königshausen. Das Entwicklungsministerium sorge dafür, dass Beziehungen zu anderen Ländern respektvoll und auf Augenhöhe funktionierten. Es sei traditionell ein verlässlicher und anerkannter Kooperationspartner für die Zivilbevölkerung in den Partnerländern. „Ein Abbau des BMZ würde nicht nur diese Bemühungen untergraben, sondern auch Deutschlands Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene – insbesondere beim Schutz von Minderheiten – schwächen“, sagte der Menschenrechtler.

Königshausen kritisierte zugleich das Auswärtige Amt. Es setze sich nicht glaubwürdig für Menschen in humanitären Notlagen ein. „Insbesondere beim Minderheitenschutz versagt das Auswärtige Amt sowohl politisch als auch mit Blick auf humanitäre Hilfe beispielsweise im Sudan und in Nordsyrien.“