Anlässlich geplanter EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina hat die Gesellschaft für bedrohte Völker die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Demokratisierung des Landes wirksam zu unterstützen. In ihrem am Mittwoch verbreiteten Appell warnen die Menschenrechtler vor der aktuellen Bedrohung des Staates durch extremistische Separatisten sowie durch die Nachbarländer Kroatien und Serbien.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, soll laut Tagesordnung auch über die Aufnahme des Balkanlandes beraten werden. Ob und wann Beitrittsgespräche eröffnet werden, ist noch unklar. Einige EU-Länder stehen dem Beitritt skeptisch gegenüber. Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche.
In ihrer Mitteilung vom Mittwoch widersprachen die Menschenrechtler der Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), wonach das Land zuletzt große Fortschritte gemacht habe. „Diese Einschätzung ist ziemlich realitätsfremd“, sagte Referentin Jasna Causevic. „Damit unterschlägt Frau von der Leyen die Verantwortung der Ethno-Nationalisten für die permanente Blockade und Dysfunktion des Staates auf allen Ebenen.“
Ein sofortiges Ende des destabilisierenden Einflusses der Nachbarländer sei „das A und O einer Wende im Umgang der EU mit Bosnien und Herzegowina“, betonte Causevic. Es reiche nicht, eine neue Dynamik in dem Land nur zu fordern. „Europa muss in Bosnien endlich beweisen, wie wichtig ihm die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind.“ Ein Hineinpumpen großer Geldsummen ins Land würde nach Auffassung der Expertin lediglich einer korrupten nationalistischen Elite zufließen.